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Regierungskoalition will Studenten stärker fördern

tb. BERLIN, 29. September. Das Bundeskabinett hat am vergangen Mittwoch eine stärker finanzielle Förderung der Studenten beschlossen. Die Gesetzesnovelle des Bundesausbildungsförderungsgesetztes (Bafög) sieht vor, den monatlichen Höchstsatz um 7,3 Prozent von 1030 auf 1105 Mark anzuheben. Zudem werde das Kindergeld von 270 Mark nicht mehr auf das Einkommen angerechnet. Die Gesetzesnovelle sieht ferner vor, den Freibetrag für das Bruttoeinkommen für die Höchstförderung von 2900 auf 3900 Mark anzuheben. Das Änderungsgesetz soll am 1. April nächsten Jahres in Kraft treten; das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Die Freibeträge des anrechenbaren Einkommens der Eltern sollen erhöht werden, bei der Höchstförderung von 2900 auf 3900 Mark. Die Darlehnsbelastung durch die Bafög-Zuwendungen für Studenten, die hälftig als Zuschuss und Darlehn gezahlt werden, soll auf zwanzigtausend Mark begrenzt werden. Den Anreiz für ein Auslandsaufenhalt will die Bundesregierung erhöhen, indem Studenten, die nach zwei Semestern an deutschen Hochschulen ihr Studium im europäischen Ausland abschließen, zu Inlandssätzen gefördert werden können. Mit der Novelle soll zudem die Förderung in Ost und West angeglichen werden.

Für Studierende, die die Förderungshöchstdauer überschritten haben oder nach einer Studiumsunterbrechung wieder studieren wollen, soll es ein Bankdarlehen für die Dauer der Prüfungsphase geben. Voraussetzung soll allerdings sein, daß diese innerhalb von vier Semestern nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer zur Prüfung zugelassen werden. Studenten, die einen Bachelor haben, können für einen Masterstudiengang gefördert werden, wenn dieser eine wichtige Ergänzung für den Beruf ist. Bei Studierende soll der Betreuungsaufwand für eigene Kinder bis zum zehnten Lebensjahr (bisher: fünftes Lebensjahr) bei der Förderung berücksichtigt werden.

Eine Milliarde Mark mehr will die Bundesregierung die Ausbildungsförderung ausgeben, rund fünfzig Prozent mehr als 1998. Der Anteil des Bundes soll sich bei den Mehrausgaben auf 750 Millionen Mark. Bundesbildungsministerin Buhlmahn meint, daß damit »die soziale Gerechtigkeit wieder hergestellt« wird und rund achzigtausend Studenten nach in Kraft treten des Gesetzes zusätzlich gefördert werden. 1998 erhielten 11,8 Prozent der Studierenden Bafög.

%40Bafög-Seite des BMBF, http://www.bafoeg.bmbf.de/
Quelle: Pressemitteilung des BMBF